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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma Fiber-Optics Rudolf Herres
Fiber-Optics Rudolf Herres
Geneickener Str. 167
41238 Mönchengladbach
Telefon: 02166 / 254366
Telefax: 02166 / 249338
E-Mail: patchsee@fiber-optics.de
Umsatzsteuer Identnummer: DE812183295
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache
verfasst und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen
werden. Auf Wunsch können sie in digitaler oder schriftlicher Form
angefordert werden.
§ 1 Geltung
Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich
auf der Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Von diesen
Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen
des Käufers, werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.
§ 2 Vertragsabschluss
1. Die in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen
und die mit einem sonstigen Angebot gemachten, das Produkt beschreibenden
Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-,
Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug
auf die Verwendbarkeit von Geräten für neue Technologien
sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich
bezeichnet werden. Dies gilt insbesondere für den Fall von
Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt
dienen. Geringe Abweichungen von solchen, das Produkt beschreibenden
Angaben gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung
von Verträgen, sofern sie für den Käufer nicht unzumutbar
sind.
2. Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung ist bindend, bei Bestellungen
durch das Internet, ist die Absendung der Bestellung bindend. Wir
sind berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von
drei Werktagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen.
Auslieferungen und Rechnungserteilung stehen der schriftlichen Bestätigung
gleich.
§ 3 Preise
1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten
Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, was bedeutet, dass
sie die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige
Preisbestandteile beinhalten, zuzüglich Versandkosten wie im Bestellvorgang
ersichtlich. Vom Internet abweichende Preise sind nur für registrierte
Kunden möglich.
2. Zahlungen für Bestellungen aus dem Internet erfolgen per Vorauskasse,
Rechnung oder über Paypal. Ausnahme hiervon sind Lieferungen an
registrierte Kunden.
3. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, soweit es
auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Käufer kann nur mit
Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig
sind.
§ 4 Lieferung
1. Viele Artikel sind Lagerware, in der Auftragsbestätigung teilen
wir Ihnen die voraussichtliche Lieferzeit mit.
2. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen
im Rahmen von Arbeitsausfällen, insbesondere Streik und Aussperrung
sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden Umständen, wie
behördlicher oder gesetzlicher Anordnung (z.B. Import- und
Exportbeschränkungen) oder in Fällen von Lieferverzögerungen
durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse
werden wir dem Kunden unverzüglich mitteilen.
3. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, so
sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit
dies für Sie zumutbar ist.
4. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf
mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über. Bei Unternehmern
geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung
der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
1. Alle unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Im
kaufmännischen Verkehr geht das Eigentum an der Kaufsache erst
beim Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung
mit dem Käufer über.
2. Vor dem Übergang des Eigentums ist die Verpfändung oder
Sicherungsübereignung der Ware untersagt. Eine Weiterveräußerung
ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges
gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware
tritt der Käufer bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen
den Erwerber in voller Höhe an uns ab.
3. Ist der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug,
stellt er seine Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte
Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist
er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. Wir können
in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten und / oder die Einziehungsbefugnis
des Käufers gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Wir sind dann
berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese
vom Übergang der Forderungen auf uns zu benachrichtigen und die
Forderungen des Käufers gegen die Warenempfänger einzuziehen.
4. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns nach diesen
Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche
um mehr als 25 % übersteigt, werden wir auf Wunsch des Käufers
einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
5. Im kaufmännischen Verkehr ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes
in unserem Eigentum stehende Ware vom Käufer gegen Feuer, Wasser,
Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser
Versicherung werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung
an.
§ 6 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht für Verbraucher
Der Verbraucher (im Sinne des BGB § 13, § 14) kann seine Vertragserklärung
innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser
Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Firma: Fiber-Optics Rudolf Herres
Anschrift: Geneickener Str. 167
41238 Mönchengladbach
Telefax: 02166 / 249338
E-Mail: patchsee@fiber-optics.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen
(z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde Fiber-Optics R. Herres
die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren, muss er Fiber-Optics R. Herres
insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen
gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich
auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im
Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er
die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles
unterlässt, was deren Verkaufswert beeinträchtigt. Paketversandfähige
Sachen sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus
einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 EUR
beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen,
wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls
ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei dem Kunden abgeholt.
Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Vertragspartner
des Kunden mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher
Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder
der Kunde diese selbst veranlasst hat (z.B. durch Download etc.).
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt
werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht
für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben
können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software,
sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt
worden sind.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
§ 7 Gewährleistung / Mängelhaftung
1. Wir gewährleisten, dass die gelieferte Ware zum Zeitpunkt des
Gefahrübergangs frei von Mängeln und Fabrikationsfehlern ist und
die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
2. Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel oder Schäden, die aus
einer unsachgemäßen Verwendung, aus einer Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen
oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind.
3. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt,
die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn
sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist
und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile
für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leisten wir für
Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr
durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich
nach seiner Wahl Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises), Rücktritt
(Rückgängigmachung des Vertrages) oder Schadenersatz statt
der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadenersatz statt
der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß
§ 8 dieser AGB. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem
Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
5. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb
einer Frist von 1 Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen;
Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs
ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
6. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre, die
für Unternehmer 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.
7. Im Gewährleistungsfall wenden Sie sich bitte an:
Firma: Fiber-Optics Rudolf Herres
Anschrift: Geneickener Str. 167, 41238 Mönchengladbach
Telefax-Nr.: 02166 / 249338
E-Mail-Adresse: patchsee@fiber-optics.de
§ 8 Haftungsbegrenzung
1. Wir haften für Schadenersatzansprüche aus Gewährleistung
und sonstigen Rechtsgründen - insbesondere Ansprüche aus
unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei
Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldungsabhängigen
Ansprüchen aus Pflichtverletzungen - nur, soweit uns oder unseren
Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur
Last fällt oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher
Pflichten oder Ansprüchen des Produkthaftungsrechts beruht.
2. Der vorstehende Haftungsausschluss für Fälle einfacher
Fahrlässigkeit gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; sowie im Fall
der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigen
Verschweigens eines Mangels i.S.v. § 444 BGB. In diesen Fällen
haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen
Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Schadenersatz
1. Im kaufmännischen Verkehr haften wir nur auf Ersatz des vorhersehbaren
Schadens, soweit dieser leicht fahrlässig verursacht wurde.
2. Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nicht, es sei
denn, dass wir deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig
verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass die
Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten
wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt
dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer,
Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
1. Für Verträge mit Vollkaufleuten wird als Erfüllungsort
für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand Mönchengladbach
vereinbart, mit der Maßgabe, dass wir berechtigt sind, auch am Ort
des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.
2. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland
oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland,
ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen
des UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Käufer
nicht.
§ 11 Schlussbestimmungen
1. Vertragssprache ist Deutsch.
2. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder
werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.
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